Suchergebnisse

Die dramatischen Ereignisse in der arabischen Welt seit Dezember 2010 schaffen nicht nur in den betroffenen Ländern Hoffnungen, die sich wohl nicht alle erfüllen werden, und Ängste, die wahrscheinlich nur zum Teil berechtigt sind. Vor allem aber schüren sie Illusionen, deren Erkenntnis für das Verständnis der Demokratie als Staatsform einen hohen Stellenwert besitzt. Eine erste Illusion betrifft die Unausweichlichkeit einer kommenden arabischen Demokratie. Eine weitere Illusion bezieht sich auf die zeitliche Dimension des arabischen Umschwungs zur Demokratie. Die wohl gefährlichste Illusion geht dahin, die sich langsam regende arabische Demokratie am Standard der bestehenden Demokratien westlichen Zuschnitts zu messen. Die zu erwartende Präsenz muslimischer Traditionen im arabischen Demokratieverständnis darf nicht von vornherein als verfehlt oder als undemokratisch bewertet werden, und die im Innern notwendige kritische Distanz dazu darf nicht in eine apriori-Opposition von außen einmünden. Die Gefährlichkeit dieser Illusion besteht nach Ansicht des Autors nicht zuletzt darin, einmal mehr der Versuchung der paternalistischen Bevormundung anderer Regierungssysteme zu erliegen sowie die religionsgeschichtlich bedingte Entwicklung und die damit verknüpfte Dynamik der eigenen, westlichen Demokratie zu verleugnen. (ICI2)

Der Ruf nach Demokratie war und ist eines der Leitmotive der arabischen Revolutionen, von Tunesien bis Syrien, via Ägypten, Jemen, Bahrein und Libyen. In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen demokratische Staatsstrukturen aufgebaut und am Leben erhalten werden können. Der Autor versucht in seinem Vortrag, das Konstrukt "Demokratie" - in seine einzelnen Bausteine zu zerlegen. Dazu gehören zunächst bestimmte staatliche Institutionen wie die Definition des Volkes und dessen Zuständigkeiten, d. h. die politischen Rechte, im Schutzbereich rechtsstaatlicher Prinzipien wie Grundrechte und Gewaltentrennung. Dazu gehört auch eine vom Staat relativ unabhängige pluralistische Zivilgesellschaft, deren Elemente den demokratischen Institutionen erst Sinn und Inhalte zu verleihen vermögen. Schließlich gehört dazu eine bestimmte Grundeinstellung zur Demokratie, das heißt eine demokratische Ideologie als Verbindungsglied zwischen individuellen Ansprüchen und gemeinsamen Errungenschaften und als Grundstein der Legitimation demokratischer Entscheidungsverfahren. (ICI2)

This working paper aims at presenting, discussing and developing the issue of a constitutional convention as a possible means to initiate a democratic process of autonomous constitution making in Cyprus. Autonomous constitution making means opening a process rather than defining a final product at the outset. Accordingly the goal of this paper is not to provide extensive and comprehensive solutions to important issues of the Cyprus' problem in general. Instead the objective is to mention the crucial issues that will need to be discussed by the Constitutional Convention for Cyprus. Moreover, this paper outlines what must be the basic legal principles that guide this process and what could be the different steps towards its implementation.